Rechtsprechung
LG Bochum, 29.10.2015 - I-2 O 574/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Tod eines nahen Angehörigen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Schmerzensgeld an die Erben des Getöteten als Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden aufgrund eines Tötungsdelikts
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 253; BGB § 823; BGB § 1922; BGB § 1925; StGB § 212; StGB § 223; StGB § 224
Bemessung des Schmerzensgeldes beim baldigen Tod des Angehörigen aus eigenem und ererbtem Recht (mit Anmerkung von Lothar Jaeger) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung (Schadensersatz) - Tötung eines Mitschülers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tod eines nahen Angehörigen - 20.000 EUR Schmerzensgeld für jedes Familienmitglied
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR pro Familienmitglied eines getöteten Schülers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR pro Familienmitglied eines getöteten Schülers
- derwesten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)
Der Tod auf der Klassenfahrt und die Tränen einer Mutter
Papierfundstellen
- VersR 2016, 611
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12
Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem …
Auszug aus LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12
Hat der Geschädigte, wie hier, eine vorsätzliche gefährliche Körperverletzung erlitten, tritt bei erheblichen und vorsätzlichen körperlichen Misshandlungen die Ausgleichfunktion hinter die ebenfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigende Genugtuungsfunktion zurück Das rechtfertigt auch in den Fällen die Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat (OLG Bremen, Beschl. v. 16.3. 2012 - 3 U 6/12).Das Gericht hat sich trotz der grundsätzlichen Bedenken gegen die restriktive Bemessung des Schmerzensgeldes durch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit bei der Bemessung des Schmerzensgeldes an zugesprochenen Schmerzensgeldbeträgen in vergleichbaren Fällen orientiert, etwa an der bereits zitierten Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 16.3. 2012 - 3 U 6/12).
- OLG Nürnberg, 01.08.1995 - 3 U 468/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12
Die Ersatzpflicht greift nach der zur gegenwärtigen Rechtslage geltenden Rechtsprechung nur unter der Voraussetzung ein, dass über die normale seelische Erschütterung hinaus eine traumatische Schädigung der physischen oder psychischen Gesundheit eingetreten ist, die medizinisch fassbar ist und Krankheitswert besitzt (statt vieler: OLG Nürnberg NZV 1996, 367 ff.). - OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12
Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
Auszug aus LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12
Allerdings darf der Zivilrichter die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen nicht ungeprüft übernehmen; er hat vielmehr die in der Beweisurkunde dargelegten Feststellungen einer eigenen kritischen Prüfung zu unterziehen (OLG Hamm, Beschluss vom 07. September 2012 - I-9 W 4/12, 9 W 4/12 - juris). - LG Bochum, 23.06.2010 - 21 KLs 30/09
Auszug aus LG Bochum, 29.10.2015 - 2 O 574/12
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen, durch Beiziehung der Strafakten Landgericht Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen 21 KL S-30 JS 164/09-30/09 sowie durch Einholung von psychiatrisch-psychologischen Fachgutachten der Sachverständigen Dr. X und Dr. S2.
- OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
Soweit ersichtlich, wurden Hinterbliebenengelder in Höhe von 20.000 EUR auch nur in Fällen gewährt, in denen Ausgleich für eine vorsätzliche Tötung zu leisten war (so die in mit der Klageschrift angeführten Entscheidung des LG Bochum, Urteil vom 29. Oktober - I-2 O 574/12, juris; ebenso: LG Rottweil, vom 26.6.2018 - 1 Ks 10 Js 10802/17, Hacks/Wellner/Häcker/Offenloch, Schmerzensgeld-Beträge;… 40. Auflage 2022, Lfd. Nr. 3118-3120). - LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …
Letztgenanntes wäre nach dem Dafürhalten des entscheidenden Einzelrichters auch bei einem deutlichen Anstieg des Schmerzensgeldgefüges der Fall, was sicherlich in einigen Fällen durchaus angebracht wäre, so zutreffend LG Bochum, Urteil vom 29. Oktober 2015 - I-2 O 574/12 -, Rn. 28, juris unter Bezugnahme auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte mit der griffigen Formel "ohne Leben und körperliche Unversehrtheit sind alle anderen Rechte nichts wert". - OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 224/17
Schmerzensgeldanspruch bei Gewalttat und Versterben
Bei Misshandlungen, an denen das Opfer alsbald verstirbt, tritt - insbesondere bei erheblichen, grausamen und vorsätzlich zugefügten Verletzungen -die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter die Genugtuungsfunktion zurück, was auch in Fällen, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlungen nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber miterlebt hat, die Zuerkennung eines deutlichen Schmerzensgeldes rechtfertigt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2015, 2 U 105/14, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 16.03.2012, 3 U 6/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2012, I-9 W 4/12, NJW-RR 2013, 221; LG Bochum, Urteil vom 29.10.2015, I-2 O 574/12, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 16.11.1993, 2 O 2499/92, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 09.04.2014, 6 O 488/13, juris; Jaeger, VersR 2016, 1345 mwN;… jurisPK-BGB-Vieweg/Lorz, 8. Auflage 2017, § 253, Rn 102 mwN in Fn 285; Hacks u.a., Nr. 2256: vorsätzliche Tötung durch Spaltung des Schädels mit Samuraischwert mit einer Überlebenszeit von ca. 15 Minuten = 10.000 EUR, LG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2007, 4 O 280/04).